Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Legistry ist eine Plattform („Plattform“) zur einfachen Erledigung der mit einer Unternehmensgründung verbundenen Formalitäten und wird bereitgestellt von der Legistry GmbH („Legistry“). Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertragliche Grundlage für die Nutzung der Plattform für zu gründende Unternehmen („Unternehmen“).
Nutzung der Plattform
Die Nutzung der Plattform kann mittels browserbasierter Web-Applikation oder auch als Mobile Applikation erfolgen.
Die Nutzung der Plattform erfolgt über einen eigenen Account und setzt eine Registrierung der die Plattform nutzenden Person („Nutzer“) voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe einer E-Mailadresse und der Firma des zu gründenden Unternehmens, Vergabe eines Passworts und nachfolgender Bestätigung durch Eingabe eines von Legistry an die E-Mailadresse versendeten Verifizierungscodes. Fehlerhafte Eingaben können dabei festgestellt werden, indem der Nutzer keine entsprechende Rückmeldung seitens Legistry (durch Verifikations-E-Mail) erhält. Die eingegebene E-Mailadresse oder die eingegebene Firma bezeichnen den Account-Namen.
Zur Registrierung eines Unternehmens ist lediglich eine durch Gesetz oder durch Rechtsgeschäft vertretungsberechtigte Person des Unternehmens berechtigt. Die Nutzung der Plattform für einen Dritten oder eine fiktive Person ist untersagt. Ebenfalls untersagt ist die Angabe von Falschinformationen bei der Registrierung und/oder innerhalb des Accounts.
Legistry kann die Registrierung auf der Plattform ohne Angabe von Gründen verweigern. Legistry behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen auf Authentizität zu prüfen und den Abschluss der Registrierung hiervon abhängig zu machen. Hiervon unberührt bleibt das Recht von Legistry, jederzeit stichprobenartig die Authentizität existierender Accounts zu prüfen und bei Verstoß gegen die vorangegangenen Vorgaben zu löschen.
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher zu verwahren und insbesondere Dritten nicht zur Verfügung zu stellen.
Der Vertragsschluss erfolgt vor der Versendung der eingegebenen unternehmensrelevanten Daten durch Zustimmung zu diesen AGB und durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“. Der Vertrag kommt mit dem zu gründenden Unternehmen bzw. der die Gründung durchführenden Gesellschaft zustande; im Zweifel mit der registrierten Person („Vertragspartner“).
Auch wenn auf der Plattform Nutzer-Inhalte gespeichert und zur Verfügung gestellt werden, umfasst der Leistungsumfang von Legistry keinen Cloud-Speicher, sodass Legistry nicht verpflichtet ist, die Nutzer-Inhalte dauerhaft verfügbar zu halten.
Eine Nutzung der Plattform durch Minderjährige ist untersagt.
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von Legistry nach Vertragsschluss mit dem jeweiligen Nutzer nicht gespeichert, ist dem Nutzer aber auf der Webseite zugänglich.
Legistry stellt nur die Plattform zur Verfügung, es werden keine Beratungsleistungen erbracht, insbesondere keine Rechtsberatung. Sollte der Vertragspartner Rechtsberatung benötigen, sollte dieser einen Rechtsanwalt konsultieren.
Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung der Plattform wird ein digitales Endgerät und eine Internetverbindung benötigt. Der Vertragspartner trägt die Kosten für das Gerät und für die Internetverbindung. Es liegt in der Verantwortung des Vertragspartners, sein Endgerät so zu warten, dass die Nutzung der Plattform gewährleistet ist. Legistry bietet in dieser Hinsicht keine Unterstützung an.
Legistry stellt die Plattform im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Die von Legistry angebotene Plattform wird nach Legistrys eigenem Ermessen überarbeitet und aktualisiert, um sicherzustellen, dass sie für einen möglichst großen Nutzerkreis attraktiv bleibt.
Die Plattform hat eine Verfügbarkeit von 98 % im Monatsdurchschnitt. Übergabepunkt ist der Routerausgang am von Legistry genutzten Rechenzentrum. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software des Nutzers sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und der Plattform bis zum Übergabepunkt ist Legistry nicht verantwortlich. Davon ausgenommen sind Zeiten für die regelmäßige Wartung der Plattform sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund höherer Gewalt oder anderer Probleme außerhalb des Einflussbereiches von Legistry nicht verfügbar sind.
Gebühren
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Plattform angegebenen Nettopreise. Diese verstehen sich zuzüglich der etwaig anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt bei Vertragsschluss, d.h. nach Eingabe der Zahlungsinformationen und durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
Datenschutz
Legistry verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Als datenschutzrechtlich Verantwortlicher verarbeitet Legistry die personenbezogenen Daten nur insoweit, wie es für die vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Vertragspartner erforderlich ist.
Das Einstellen von personenbezogenen Daten in die Plattform erfolgt in eigener Verantwortung des jeweiligen Vertragspartners. Insoweit agiert Legistry als Auftragsverarbeiter des Vertragspartners. Es gilt der als Anlage 1 beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag als Grundlage für die Auftragsverarbeitung durch Legistry, welcher Bestandteil dieser AGB ist.
Vertragsdauer und Kündigung
Der Nutzungsvertrag zwischen Legistry und dem Vertragspartner läuft auf unbestimmte Zeit.
Die Parteien können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats ohne Nennung von Gründen ordentlich kündigen.
Zahlungsansprüche von Legistry, die während der Vertragslaufzeit entstanden sind, können nach den Regeln dieser Vereinbarung auch nach Vertragsende geltend gemacht werden.
Unberührt hiervon bleibt das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung.
Manipulation
Der Nutzer und der Vertragspartner sind nicht zur Verwendung von Mechanismen, Software, Programmen oder sonstigen Routinen berechtigt, welche die Systeme von Legistry stören können und dürfen insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unangemessenen Überlastung der Systeme führen können.
Die Verwendung von Software, die eine gezielte Datensuche (Data Mining) ermöglicht oder auf sonstige Weise Informationen in Verbindung mit den Inhalten der Plattform erhebt, ist untersagt.
Haftung
Legistry haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Ferner haftet Legistry nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet Legistry uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist die Haftung von Legistry auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt ein Fall von § 7 Abs. 1 vor.
Darüber hinausgehende Haftungsansprüche gegenüber Legistry bestehen nicht.
Sonstiges
Es gilt materielles deutsches Recht unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts und UN-Kaufrechts. Soweit zulässigerweise ein Gerichtsstand vereinbart werden kann, ist der Gerichtsstand Hamburg. Legistry bleibt es jedoch unbenommen, den Gerichtsstand am Sitz des Vertragspartners zu wählen.